Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle Verträge von High-Tech Circle Mehlhaus Industrienetzwerk (im Folgenden „High-Tech Circle“) mit seinen Kunden.

1. Vertragsabschluss

1.1. Es gelten ausschließlich diese vorliegenden Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
1.2. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
1.3. Frühere Geschäftsbedingungen werden durch diese ersetzt, sofern nicht vertraglich ausdrücklich eine andere Vereinbarung mit dem Kunden getroffen worden ist.

 

2. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

2.1. Art und der Umfang der Leistung richten sich nach den Absprachen und Vereinbarungen im Einzelfall.                                                                                                                                                                2.2. Angebote des High-Tech Circles sind bis zum Vertragsabschluss freibleibend.
2.3. Zusätzlich erbrachte Leistungen des High-Tech Circles im Auftrag des Kunden, die über den Leistungsumfang des jeweiligen Angebotes hinausgehen, werden gesondert in Rechnung gestellt. 2.4. Soweit der Auftraggeber gegen Vertragspflichten verstößt, ist High-Tech Circle berechtigt, bis zur (Wieder-)Erfüllung seiner Pflichten die Leistungen gegenüber dem Kunden einzustellen. Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzansprüche stehen dem Auftraggeber in diesem Falle nicht zu.

3. Zahlungsmodalitäten

3.1. Bei Rücktritt des Auftraggebers bis zu zwei Wochen zum Projektstart führen zu einer Berechnung von 20 % des vereinbarten Gesamtbetrages durch den High-Tech Circle. Bei einem späteren Rücktritt werden 30 % des Gesamtbetrages in Rechnung gestellt. Bei Verschiebungen innerhalb eines Monats vor dem ursprünglich vereinbarten Termin wird eine Bearbeitungsgebühr von 200,00 € (zweihundert) erhoben. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
3.2. Rechnungen werden mit Ausnahme von Endabrechnungen zum Aktionsende wöchentlich gestellt, soweit zwischen den Vertragsparteien nicht ausdrücklich eine anderslautende Regelung schriftlich vereinbart wurde.
3.3. Alle Zahlungen sind nach Eingang der Rechnung ohne Abzug fällig und spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung auf das in der Rechnung benannte Konto des High-Tech Circles spesenfrei zu überweisen. Bei Überschreitung der 10 Tage kommt der Auftraggeber ohne Mahnung in Verzug. Die durch das Überschreiten der Zahlungsfrist entstehenden Mahn-, Anwalts- und Gerichtskosten, wie auch damit verbundene Nebenauslagen trägt allein der Auftraggeber.
3.4. Die Abrechnung mit bestrittenen Gegenforderungen und die Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge ist unzulässig. 

 

4. Abwicklung von Aufträgen

4.1. Angebote des High-Tech Circles können innerhalb von 2 Wochen nach Zugang an den Kunden angenommen werden. Danach ist High-Tech Circle nicht mehr an die Preise des Angebots gebunden. 4.2. Folgeaufträge beziehen Preise aus dem Erstangebot mit ein, sofern nichts anderweitig schriftlich geregelt wurde.

5. Haftungsbeschränkung

5.1. Der High-Tech Circle haftet nur dann unbeschränkt für in Verlust geratenes Verkaufs-, Arbeits- oder Adressmaterial, sofern dieser Verlust selbst verschuldet wurde.                        5.2. Dienstleistungen werden auf der Basis des aktuellen Wissens- und Kenntnisstandes des High-Tech Circles erbracht. Eine Haftung hierfür wird nicht übernommen.
5.4. Der High-Tech Circle haftet nicht für die durch die Durchführung der genannten Telemarketingaktion betroffenen Rechte Dritter. Insbesondere haftet der High-Tech Circle nicht für Verstöße gegen Wettbewerbs-, Namens-, Marken- oder Urheberrechte Dritter.
5.5. Ferner haftet der High-Tech Circle nicht für den Inhalt von Unterlagen und Vorgaben des Auftraggebers.
5.6. In den Fällen der Nr. 5.4. und 5.5. kommt ein Haftungsausschluss lediglich dann nicht in Betracht, wenn der Rechtsverstoß für die High-Tech Circle vorher offensichtlich war.
5.7. Der High-Tech Circle haftet nur für Vorsatz und nachgewiesene grobe Fahrlässigkeit, wenn diese von einem amtlich bestellten Sachverständigen festgestellt wird. Die Haftung ist bei einer Nichterfüllung vertragswesentlicher Pflichten auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren Entstehung der High-Tech Circle bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für Mitarbeiter und vom High-Tech Circle beauftragte Dritte.
5.8. Für fremdes Verschulden, insbesondere bei Zulieferern, Fremdprodukten und Insertionen, wie auch für höhere Gewalt ist jede Haftung ausgeschlossen.
5.9. Eine Haftung für etwaige Folgeschäden, die sich aus dem Auftrag oder seiner Abwicklung ergeben, ist ausdrücklich ausgeschlossen.

6. Geheimhaltung, Datenschutz, Mitarbeiterabwerbung

6.1. Die Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen der Zusammenarbeit bekanntwerdenden Geschäftsvorgänge und Informationen, gleich welcher Form (insbesondere schriftlich, mündlich oder in Form von elektronischen Daten), der jeweils anderen Partei sowie der mit ihr verbundenen oder in Geschäftskontakt stehenden Unternehmen geheim zu halten.
6.2. Der High-Tech Circle weist darauf hin, dass die einschlägigen Bestimmungen des Datenschutzes eingehalten werden, vor dem Zugriff durch Dritte geschützt und zu keinem anderen genannten Zweck verwendet werden. Eine Weitergabe an Arbeitnehmer des Vertragspartners erfolgt nur dann, wenn diese Kenntnis von den betreffenden Informationen haben müssen, um den Zweck dieser Vereinbarungen erfüllen zu können. Die Arbeitnehmer sind jeweils in geeigneter Form an die Einhaltung der Vertraulichkeit zu binden.
6.3. High-Tech Circle Mitarbeiter oder Mitarbeiterinnen dürfen frühestens 15 Monate nach Beendigung der Auftragsleistung von einem Auftraggeber als Arbeitnehmer/-in angestellt werden. Wird diese Bestimmung verletzt, ist der High-Tech Circle berechtigt, eine Konventionalstrafe in Höhe von € 5000,00 zu fordern. 

7. Vertragslaufzeit, Kündigung

7.1. Sollte eine Auftragserteilung ohne schriftliche Bestätigung erfolgen, so endet die Zusammenarbeit mit Projektende, sofern zwischen den Parteien keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen wurden.
7.2. Bei zeitlich begrenzten Verträgen ist eine Kündigung vor Zeitablauf nur aus wichtigem Grund möglich.

8. Verschwiegenheitsverpflichtung

8.1. High-Tech Circle und der Auftraggeber verpflichten sich hiermit gegenseitig, sämtliche ihnen im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zugänglichen oder übermittelten Informationen und Unterlagen, die als vertraulich gekennzeichnet oder nach den sonstigen Umständen als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis des jeweiligen Vertragspartners erkennbar sind, geheim zu halten und sie – soweit nicht zu Erreichung des Vertragszwecks geboten – weder aufzuzeichnen, zu speichern noch weiterzugeben, weder zu verwerten noch Unbefugten zugänglich zu machen.

 

9. Salvatorische Klausel

9.1. Sollte eine Bestimmung dieser AGB´s unwirksam oder undurchsetzbar sein oder sollte sich in einem einzelnen Vertrag eine Lücke herausstellen, so berührt diese die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke tritt eine Regelung, die soweit rechtlich zulässig dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien bei der Unterzeichnung des Vertrages gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, sofern sie diesen Punkt bedacht haben. Im Falle einer Kündigung durch den Auftraggeber, hat dieser dem High-Tech Circle den Schaden zu ersetzen, der durch getätigte Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Auftragsvolumen entstanden ist.

10. Sonstige Vorschriften

10.1. Die Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus dem Vertrag ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des High-Tech Circles zulässig.
10.2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Mannheim.

Mannheim, 31.01.2019